Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0191-I/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages

Für den Beginn des Postlaufes ist maßgebend, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird, wobei zur Feststellung dieses Zeitpunktes grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen ist (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0165).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorlageantrag, Fristende, Zurückweisung, Zustellnachweis, Poststempel, Postlauf, verspätet

Folgerechtssatz

RV/0791-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beginn des Postlaufes eines Schriftstückes eines Häftlings

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorlageantrag, Fristende, Zurückweisung, Zustellnachweis, Poststempel, Postlauf, verspätet

Folgerechtssatz

RV/0234-G/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zustellungen ohne Zustellnachweis gelten mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bewirkt

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Poststempel der Einbringung der Berufung weicht vom Datum im Innneren der Berufungsschrift ab