Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7104306/2017-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen; Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der derzeitigen Zinsenregelung für die automationsunterstützte Berechnung der Zinsenbescheide

Der Aussetzungszinsenanspruch entsteht dem § 4 Abs. 1 BAO zufolge laufend während jener Zeit, in der der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wird (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO5 § 212a RZ 33). Es hat daher eine tageweise Berechnung der Aussetzungszinsen unter Beachtung von § 204 BAO zu erfolgen.

Folgerechtssatz