Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0167-Z3K/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung und Sanktionsvorschreibung wegen einer gefälschten drittländischen Einfuhrverzollung

Falls Zweifel an der Echtheit eines drittländischen Verzollungsdokumentes bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollformalitäten über die Abfertigung zum freien Verkehr im Drittland auch durch die Vorlage so genannter Sekundärnachweise erbracht werden. Durch die Vorlage eines oder mehrerer Sekundärnachweise sollen bestehende Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit und Gültigkeit des vorgelegten Primärnachweises ausgeräumt werden. Wenn aber bereits Gewissheit besteht, dass es sich bei einem vorgelegten Primärnachweis um eine Fälschung handelt, bleibt dem Ausführer die Möglichkeit der Vorlage eines Sekundärnachweises (anstelle des Primärnachweises) verwehrt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Zweifel an der Echtheit, Gewissheit, Zollförmlichkeiten, Sekundärnachweis

Folgerechtssatz

ZRV/0194-Z3K/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung und Sanktionsvorschreibung wegen einer gefälschten drittländischen Einfuhrverzollung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Zweifel an der Echtheit, Gewissheit, Zollförmlichkeiten, Sekundärnachweis