Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0088-F/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Mehraufwendungen für den Erwerb einer behindertengerecht ausgestalteten Wohnung als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird (vgl. VwGH 10.9.1998, 96/15/0152). Im Zusammenhang mit Mehraufwendungen für die behindertengerechte Einrichtung oder Ausgestaltung einer Wohnung kann von der Schaffung eines Gegenwerts dann nicht gesprochen werden, wenn realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass diese Mehraufwendungen bei einer unterstellten Verwertung dieser Wohnung nicht abgegolten werden und somit verlorener Aufwand vorliegt (vgl. VfGH 13.3.2003, B 785/02).
Bei Mehraufwendungen für die Vergrößerung und Nutzbarmachung von Bad und WC für Rollstuhlfahrer, für Behinderteneinrichtungsgegenstände in Bad und WC sowie eine Behindertenrampe ist dies der Fall, handelt es sich dabei doch um solche, die durch die speziellen Bedürfnisse eines Behinderten bedingt sind.
Hingegen wird durch die Aufwendungen für einen allen Bewohnern zugänglichen Personenlift in einer mehrstöckigen Wohnanlage, barrierefreie (schwellenlose) Böden, Niederschwellen bei den Fenstertüren, elektrische Antriebe von Markise und Jalousien und handelsübliche Matratzen mit elektrisch verstellbaren Lattenrosten eine bloße Vermögensumschichtung bewirkt, die einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung entgegensteht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
außergewöhnliche Belastung, Gegenwerttheorie, behindertengerechte Wohnung, Personenlift, Badezimmer, Hilfsmittel, schwellenlose Böden, Niederschwellen, Jalousien, Matratze, Behindertenrampe

Folgerechtssatz

RV/0035-S/13-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Matratze, Lattenrost, Kopfpolster und Bettgestell keine außergewöhnliche Belastung

hier Matratze, Lattenrost, Kopfpolster und Bettgestell