Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0528-I/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 - Verjährungsproblematik

Die Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 ist nach § 49 Abs 17 KBGG im Jahr 2008 noch nicht verjährt. Eine erstmalige Vorschreibung im Jahr 2009 wäre jedoch nur möglich, wenn die Verjährungsfrist nach den Bestimmungen des § 207 iVm § 209 BAO verlängert worden ist. Eine Amtshandlung im Jahr 2008 führt nicht zu einer Verlängerung der durch § 49 Abs 17 KBGG verlängerten Verjährungsfrist.

Folgerechtssatz