Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0620-I/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen

Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO ist dem § 323 Abs. 8 erster Satz zufolge erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 ent­steht. Da hierunter jene Abgaben zu verstehen sind, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages führt, ist für den Anwendungsbereich dieser Regelung nicht der Zeit­punkt der Verwirkung des Säumniszuschlages, sondern der Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches für die Stammabgabe maßgeblich (vgl. Ritz, SWK, 2001, S 312 u. S 346).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anwendungsbereich, Abgabenanspruch, Stamm­abgabe

Folgerechtssatz

RV/0131-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag, grobes Verschulden

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, grobes Verschulden

Folgerechtssatz

RV/0742-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Anwendungsbereich des § 217 Abs. 7 BAO

Folgerechtssatz

ZRV/0024-Z2L/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO mangels groben Verschuldens

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, Nichtfestsetzung, Herabsetzung, grobes Verschulden