Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7103019/2015-RS6 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit

Erhält die Behörde nur die "Metadaten" einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und wäre auf Grund dieser "Metadaten" der Nachweis einer erheblichen Behinderung i.S.d. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 oder § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 nicht erbracht, belastet die Behörde einen darauf gestützten Abweisungsbescheid (§ 13 FLAG 1967) mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), wenn sie vor Bescheiderlassung nicht das den "Metadaten" zugrunde liegende Gutachten einer Prüfung unterzieht.

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7106028/2016-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

RV/7101641/2016-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz