Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0450-L/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nachsicht von Bestandvertragsgebühren; Unterlassung der Vorlage von Unterlagen zur Beurteilung der Unbilligkeit der Einhebung

Anträge nach § 282 Abs 1 Z 1 BAO bzw. § 284 Abs 1 Z 1 BAO können wirksam nur in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt werden. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz gestellt wird. Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 209 und 213).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
mündliche Verhandlung, gesamter Senat, ergänzender Schriftsatz, Wirksamkeit, aktuelle Unterlagen, Unbilligkeit, Buchwerte des Anlagevermögens, stille Reserven, Angaben über aktuelle Möglichkeiten der Einkunftserzielung

Folgerechtssatz

RV/0533-I/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1) Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes nach einer Wiederholungsprüfung 2) Sicherheitszuschlag wegen formeller und materieller Mängel

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederholungsprüfung, Wiederaufnahmsgrund, Sicherheitszuschlag, formelle und materielle Mängel

Folgerechtssatz

RV/1360-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen und Säumniszuschläge nur mit Argumenten gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide bekämpft; zudem wurde nachträglich die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.