Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0007-S/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gastwirtin, in finanzieller Zwangslage die Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben unterlassend; Strafbemessung; kein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe aus Gründen der Generalprävention

Zu den erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen eines Straferkenntnisses zählen auch Feststellungen hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten bzw. des belangten Verbandes.
Können keine Feststellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse getroffen werden, fehlt es an der Entscheidungsreife des Falles und ist dieses Manko durch geeignete Erhebungen zu beseitigen.
Wurden derartige Feststellungen im Straferkenntnis dennoch unterlassen, ist im Berufungsverfahren in der Regel zugunsten des Beschuldigten bzw. des belangten Verbandes davon auszugehen, dass zweitinstanzlich festgestellte ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse im erstinstanzlichen Verfahren noch keine Beachtung gefunden haben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verböserungsverbot, wirtschaftliche Verhältnisse, Strafbemessung, Entscheidungsreife, Begründung, Sachverhaltsfeststellung

Folgerechtssatz

FSRV/0091-W/11-RS6 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft