Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0295-Z2L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aussetzung der Vollziehung

Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Ergibt eine überschlägige Prüfung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung und sind die von der Bf. vorgebrachten Gründe für einen ihr entstehenden nicht wiedergutzumachenden Schaden ausschließlich auf Umstände zurückzuführen, die nicht unmittelbar durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden, so liegen die materiellen Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung nicht vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, unersetzbarer Schaden, Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung

Folgerechtssatz

ZRV/0016-Z1W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aussetzung der Vollziehung

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, Vollziehung

Folgerechtssatz

ZRV/0031-Z1W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, unersetzbarer Schaden, erhöhte Mitwirkungspflicht