Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1172-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rechtsmittel gegen Kostenersatz für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen ist eine gebührenpflichtige Eingabe

Rechtsmittel betr. den Kostenersatz nach § 89 a Abs 7 StVO für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen (Abschleppgebühren) sind keine Eingaben in Abgabensachen, da es sich bei diesem Kostenersatz nicht um Abgaben im Sinne der Finanzverfassung handelt. Weiters wird der Kostenersatz nicht im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens geltend gemacht, sodass Rechtsmittel dagegen auch keine Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren sind.

Folgerechtssatz

RV/3559-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eingabengebühr für eine Berufung betreffend Kostenersatz für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges nach § 89a Abs. 7 und 7a StVO

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Eingabe, Privatinteresse, Kostenersatz, Abgabenangelegenheit, Verwaltungsstrafverfahren