Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7103019/2015-RS7 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit

Auch wenn das Finanzamt (zunächst) keine Kenntnis des vollständigen Gutachtenstextes einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 hat, hat es vor Erlassung eines Bescheides zwingend gemäß § 183 Abs. 4 BAO das Parteiengehör zu wahren. Das bedeutet in Bezug auf Bescheinigungen des Sozialministeriumservice, dass es nicht ausreichend ist, wenn erst in der Bescheidbegründung auf diese Bescheinigung Bezug genommen wird, sondern dem Antragsteller ist nach Kenntniserlangung der "Metadaten" der Bescheinigung durch das Finanzamt förmlich ("Vorhalt") Gelegenheit zu gehen, sich zu dieser Beweisaufnahme zu äußern.

Folgerechtssatz

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RV/7106028/2016-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

RV/7101641/2016-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

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