Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1586-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ist die Umsatzgrenze von € 2.900,00 nur als Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Gewicht eines Betriebes gewerblicher Art anzusehen?

Voraussetzung für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist die Ausübung einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit von einigem wirtschaftlichen Gewicht. Diese kann bei Einrichtungen deren Einnahmen nicht einmal die Bagatellgrenze von € 2.900,00 erreichen nicht angenommen werden.

Folgerechtssatz

RV/2911-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts bei einer Tätigkeit von einigem wirtschaftlichem Gewicht

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Betrieb gewerblicher Art, Kindergarten, Bagatellgrenze, Gemeinschaftsrecht