Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7101192/2018-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?

Beide Gerichtshöfe öffentlichen Rechts judizieren, dass das Hervorkommen einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren nach dem Neuerungstatbestand oder nach dem Vorfragentatbestand vermittle.

Folgerechtssatz

RV/7101204/2018-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?

Folgerechtssatz

RV/7101198/2018-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?