Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

VH/7100005/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Verfahrenshilfe im Familienbeihilfeverfahren, aber allenfalls Sachwalterbestellung

Die Bewilligung von Verfahrenshilfe ist weder im AVG noch in der BAO vorgesehen (vgl. VwGH 29.8.2013, 2013/16/0050; VwGH 29.4.2013, 2011/16/0045).

Folgerechtssatz

RV/7104898/2015-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit

Hier:
1. Ein Anspruch auf Verfahrenshilfe kann sich aber aus Art. 47 GRC in dessen Anwendungsbereich ergeben.
2. Mangels Antrags auf Verfahrenshilfe stellte sich die Frage eines Normprüfungsantrags beim VfGH nicht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen: