Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1328-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vereinbarung betreffend wechselseitige Leistungen für den Fall der Scheidung

Vereinbarungen, die allfällige Scheidungsfolgen regeln, sind als Vergleich im Sinne des Gebührengesetzes anzusehen, da durch sie bis dahin nicht ganz klare Situationen bereinigt werden und dadurch Streitigkeiten bei der späteren Scheidung vermieden werden sollen (Streitvorbeugungsfunktion).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Vergleich, Ehescheidung, Ersatzanspruch, Streitvorbeugungsfunktion

Folgerechtssatz

RV/2102-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gebührenpflicht eines außergerichtlichen Vergleiches.

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Schlagworte:
Vergleich, strittige Rechte, Streitbeilegungsfunktion