Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0086-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach Eintritt der Verjährung, Verfolgungshandlung erst nach mehr als 5 Jahren

Verfolgungshandlungen nach § 14 Abs. 3 FinStrG sind nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichts oder der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehene Weise zu prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird, und die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Verfolgungshandlung nach Eintritt der Verjährung

Folgerechtssatz

FSRV/0076-W/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einleitung, vermeintliche Selbstanzeige durch Übergabe der Buchhaltungsunterlagen nach erfolgter Verfolgungshandlung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Selbstanzeige, Verfolgungshandlung