Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0075-Z4I/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gültigkeit eines nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG abgegebenen Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts

Die Gültigkeit eines Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts nach § 108 Abs 2 ZollR-DG ist nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Eine Verzichtserklärung kommt demnach - die Handlungsfähigkeit des Verzichtenden vorausgesetzt - gültig zustande, wenn sie frei von Willensmängeln (wie Irrtum, Zwang, List oder Drohung) abgegeben wurde.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht, Willensmängel

Folgerechtssatz

ZRV/0070-Z3K/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gültigkeit eines nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG abgegebenen Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht, Willensmängel, Irrtum, Zwang

Folgerechtssatz

ZRV/0057-Z3K/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gültigkeit eines nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG abgegebenen Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht

Folgerechtssatz

ZRV/0061-Z3K/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gültigkeit eines nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG abgegebenen Rechtsmittel- und Erstattungsverzichtes

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht, Willensmängel