Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/4200083/2014-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren

Wird eine Zollanmeldung ohne vorherige Gestellung angenommen, kann die Annahme als begünstigende Entscheidung unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 ZK zurückgenommen werden. Die erfolgte rechtswidrige Annahme der Zollanmeldung ist kein Nichtakt oder nichtiger Akt.

Folgerechtssatz

RV/4200084/2014-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen