Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1709-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorliegen einer erfolgsversprechenden Berufung

Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt (vgl. Ellinger, ÖStZ 1998, 166).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anlaufverluste, Erfolgsaussichten, Erfolglosigkeit

Folgerechtssatz

RV/2047-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorliegen einer erfolgversprechenden Berufung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Erfolgsaussichten, Erfolglosigkeit

Folgerechtssatz

RV/0977-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufung erfolgversprechend für Bewilligung der Aussetzung der Einhebung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten, erfolgversprechend, vorweggenommene Beweiswürdigung

Folgerechtssatz

RV/1052-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorliegen einer erfolgsversprechenden Berufung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Erfolglosigkeit, offenkundig, erfolgversprechend, Rechtslage, Judikatur, Verwaltungspraxis