Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2661-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zwangsstrafe zur Einreichung des Jahresabschlusses

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010).
Bei der Ermessensübung sind für den Fall der Nichteinreichung des Jahresabschlusses u.a. das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens, die Höhe des davon allenfalls betroffenen Abgabenanspruches, sowie der Fortgang des Verfahrens unter Berücksichtigung der vom Abgabepflichtigen beabsichtigten Folgen (Nicht- oder Späterbesteuerung) zu berücksichtigen (vgl. Madlberger, Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, ÖStZ 1987, S. 250).

Folgerechtssatz

RV/0551-G/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der ausstehenden Abgabenerklärungen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zwangsstrafe, Nichteinreichung, Nichtabgabe von Steuererklärungen, Nichtabgabe von Abgabenerklärungen, Fristverlängerungsansuchen, Ermessen