Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0172-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bemessungsgrundlage bei einer Hausverlosung

Bei einer Hausverlosung bilden nach der eigenständigen grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffsbestimmung die Summe der von den Verlosern empfangenen Lospreise (= Anzahl der verkauften Lose multipliziert mit dem Lospreis) die vorhandene und ermittelbare Gegenleistung, liegt doch darin jene Leistung, die die Verloser im wirtschaftlichen Sinn als Entgelt für die Überlassung des Grundstückes an den Gewinner empfangen haben. Jeder Loskäufer hat nämlich durch seine Teilnahme an der Hausverlosung akzeptiert, dass der von ihm im Zusammenhang mit einem möglichen eigenen Grundstückserwerb überwiesene Lospreis letztlich den Verlosern dafür gewährt wird, dass die Verloser dem durch Los ermittelten Gewinner das Grundstück überlassen. Der bestehende kausale Zusammenhang zwischen Überlassung der Liegenschaft durch Hausverlosung (Leistung) und der Summe der von den Verlosern empfangenen Lospreise (Gegenleistung) zeigt schlüssig auch jene Verlosungsbedingung, nach der die Verloser zur Durchführung der Verlosung nur für den Fall verpflichtet waren, wenn innerhalb einer (um ein halbes Jahr verlängerbaren) Verlosungszeit die 21.999 Lose verkauft waren. Nach den Vorstellungen der Verloser entsprachen somit sämtliche empfangenen Lospreise jener festgelegten Gegenleistung, bei deren fristgerechten Erreichen die Verloser zur Übertragung des Grundstückes bereit sein mussten.

Folgerechtssatz