Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1030-W/13-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anrechnung der Haftungslohnsteuer gem. § 46 EStG beim Arbeitnehmer verlangt die vorangegangene Entrichtung der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber

Die Wortfolge des § 46 Abs 1 Z 2 S 3 EStG 1988 „Lohnsteuer…. ist nur insoweit anzurechnen, als sie dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer ersetzt wurde“ ist so auszulegen, dass ein den Normen des Zivilrechts konformer Regress erfolgt sein muss, der neben anderen Voraussetzungen auch die vorangegangene Entrichtung der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber tatbestandsmäßig verlangt (arg. § 1358 ABGB „fremde Schuld bezahlt). Das wirtschaftliche Tragen der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitnehmer reicht in diesem Fall anders als bei der Einbehaltung nicht für die Anrechnung gem. leg. cit. auf dessen Einkommensteuerschuld aus.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Haftung, Regress, Anrechnung, Lohnsteuer

Folgerechtssatz

RV/1461-W/13-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anrechnung der Haftungslohnsteuer gem. § 46 EStG beim AN verlangt die vorangegangene Entrichtung der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bindungswirkung von Bescheiden, Anrechnung, Regress, Haftung