Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0418-I/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen bei entrichteter Anzahlung, Gutschrift der Anzahlung mangels Nachforderung laut Erstbescheid und Bescheidänderung nach § 295 BAO.

Wird eine entrichtete Anzahlung mangels Nachforderung laut erstmaligem Einkommensteuerbescheid dem Abgabenkonto saldowirksam gutgeschrieben und wird dem Finanzamt in der Folge keine neuerliche Anzahlung bekannt gegeben, sondern das durch die Gutschrift der ursprünglichen Anzahlung entstandene Abgabenguthaben "stehen" gelassen, dann werden die aufgrund einer späteren Abänderung des Einkommensteuerbescheides nach § 295 BAO festgesetzten Nachforderungszinsen durch das betreffende Guthaben nicht vermindert.
Die gegenteilige Ansicht des Bw. hätte die Bekanntgabe einer neuerlichen Anzahlung (ohne nochmalige Entrichtung) in Form einer entsprechenden Verfügung über das Guthaben vorausgesetzt. Dabei wäre im Fall der Verbuchung dieser solcherart bekannt gegebenen neuerlichen Anzahlung das Abgabenguthaben entsprechend vermindert und die (im Guthaben Deckung findende) Anzahlung mit Anspruchszinsen mindernder bzw. vermeidender Wirkung entrichtet worden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, S. 126 f; derselbe in SWK 2001/1, S 29 ff; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urz, BAO/3, § 205 Anm 23).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verrechnung einer Anzahlung, Gutschrift einer Anzahlung, Guthaben

Folgerechtssatz

RV/0161-S/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berechnung Anspruchszinsen - Wirksamkeit Anzahlungen und Zeitpunkt der Bekanntgabe von Bescheiden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verzinsung, Fehlbescheid, Vorauszahlung

Folgerechtssatz

RV/2743-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsenfestsetzung, da zunächst richtig gewidmete Vorauszahlungen nach Erstveranlagung als Guthaben "stehen" gelassen wurde, ohne es für die weitere Veranlagung als Vorauszahlung zu widmen.

Folgerechtssatz

RV/1255-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen trotz "stehen gelassenem" Guthaben am Abgabenkonto, da nach Veranlagung keine entsprechende "weitere" Verrechnungsweisung erteilt wurde.