Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0032-L/06-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates, subjektive Tatseite für eine Abgabenhinterziehung ist nicht erweisbar, wohl jedoch für Finanzordnungswidrigkeiten nach §§ 49 Abs. 1 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, wobei die Verjährungsfristen zu beachten waren

Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörden trifft. Allfällige Zweifel daran, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, kommen im Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten zugute (VwGH 20.10.2004, 2002/14/0060).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, subjektive Tatseite, Verjährungsfrist, Finanzordnungswidrigkeit

Folgerechtssatz

FSRV/0091-W/11-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

FSRV/0038-W/12-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eigenständige Beurteilung der objektiven Tatseite im Finanzstrafverfahren unter anderen Beweislastregeln als im Abgabenverfahren

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