Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0286-Z3K/09-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.

Soll eine Probe flüssiger Mineralölerzeugnisse aus der Zapfeinrichtung einer Tankstelle entnommen werden, ist vor der eigentlichen Probenahme ein ausreichender Vorlauf (mindestens 10 l) zu entnehmen, der nicht zu Prüfzwecken verwendet werden darf. Dadurch wird vermieden, dass die Probe durch Rückstände in der Zapfanlage verfälscht wird. Die Menge des entnommenen Vorlaufs ist in dem über die Probenahme anzufertigenden Bericht zu dokumentieren.

Folgerechtssatz

ZRV/0294-Z3K/09-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eine mangelhaft durchgeführte oder dokumentierte Probenahme ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mineralölsteuer, Vermischung von gekennzeichnetem und ungekennzeichnetem Gasöl, Herstellung ohne Bewilligung, Gewerbebetrieb, Untersuchung, Probenahme, DIN 51 750, Säumniszuschlag

Folgerechtssatz

ZRV/0297-Z3K/09-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eine mangelhaft durchgeführte oder dokumentierte Probenahme ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mineralölsteuer, Vermischung von gekennzeichnetem und ungekennzeichnetem Gasöl, Herstellung ohne Bewilligung, Gewerbebetrieb, Untersuchung, Probenahme, DIN 51 750, Säumniszuschlag

Folgerechtssatz

RV/7200114/2014-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.

Folgerechtssatz