Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/4132-W/02-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ansuchen um Nachprüfung durch das Bundesvergabeamt

Jede sich auf das Vergabeverfahren beziehende und dem Auftraggeber zuzurechnende Willenserklärung ist eine anfechtbare Entscheidung im Sinne des §113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997 (siehe VfGH 2.3.1002, B 691/01).
Da es sich somit bei mehreren zur Nachprüfung beantragten (Teil-)entscheidungen eines Auftraggebers - vorbehaltlich der Zulässigkeit - um gesondert nach § 115 Abs. 1 BVergG 1997 wegen Rechtswidrigkeit zu prüfende Entscheidungen handelt, und das rechtliche Schicksal solcher kumulierten Anträge verschieden sein kann, fällt gemäß § 12 Abs. 1 GebG die Eingabengebühr sooft an, als gesondert zur Nachprüfung beantragte Entscheidungen vorliegen (vgl. VwGH 26.7.1995, 95/16/0190).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nachprüfung, Vergabeverfahren, Bundesvergabeamt, BVergG, Bundesvergabegesetz, Telekopie, kumulierte Anträge

Folgerechtssatz

RV/1251-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eingaben beim Bundesvergabeamt

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bundesvergabeamt, Rückzahlung, Rückerstattung, Nachprüfungsverfahren, Akteneinsicht