Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0118-I/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich arbeitenden Dienstnehmers - Kinder leben im Haushalt der Mutter in Deutschland

Auf Grund des durch die VO (EWG) 1408/71 normierten Beschäftigungslandprinzips und der Regelung des Art 1 lit f sublit i der genannten Verordnung besteht - bei überwiegender Kostentragung - der Anspruch eines nur in Österreich nichtselbständig tätigen Kindesvaters auf österreichische Familienbeihilfe auch dann, wenn seine in Deutschland lebenden Kinder nicht bei ihm, sondern mit der nicht erwerbstätigen Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt leben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Haushaltszugehörigkeit, Beschäftigungslandprinzip

Folgerechtssatz

RV/0657-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich arbeitenden Dienstnehmers - Kinder leben im Haushalt der Mutter in der Slowakei

Folgerechtssatz

RV/2471-W/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Familienbeihilfenanspruch für die in Italien mit ihren Kindern lebende Kindesmutter, wenn der in Österreich beschäftigte Kindesvater überwiegend Unterhalt leistet

Hier: Berufungwerberin war die Kindesmutter, die mit den Kindern in Italien lebte, und bei der wegen des Antrags des Kindesvater auf Gewährung von Familienbeihilfe eine Rückforderung erfolgte.

Folgerechtssatz

RV/3059-W/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Familienbeihilfenanspruch für die in Polen mit ihren Kindern lebende Kindesmutter, wenn der in Österreich beschäftigte Kindesvater überwiegend Unterhalt leistet

Hier: Anwendbar ist im Berufungsfall die VO (EG) 883/2004. Berufungswerberin war die Kindesmutter, die mit ihren Kindern in Polen lebt.