Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RD/0043-W/11-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Verpflichtung zur Erlassung eines "Nichtrückforderungsbescheides"

Es besteht kein Anlass für den Erlass eines allgemeinen Feststellungsbescheides nach § 92 BAO, wonach für einen bestimmten Zeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 bestand und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wurde. Einen Anspruch auf bescheidmäßige Feststellung des Bestehens eines Anspruchs auf Familienbeihilfe durch die Abgabenbehörden sieht weder das FLAG 1967 oder das KBGG noch das ASGG oder die ZPO vor.

Folgerechtssatz