Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0208-G/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Heranziehen neuer bzw. anderer als den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegender Wiederaufnahmegründe durch die Berufungsbehörde nicht zulässig. 2. Zurückweisung einer nach Einbringung unzulässig gewordenen Berufung.

Die Beschränkung der Berufungsbehörde auf die Sache des Verfahrens erster Instanz schließt es aus, dass jene neue Wiederaufnahmsgründe heranzieht und solcherart an Stelle der nach § 305 Abs. 1 BAO zuständigen Behörde aus anderen Gründen die Wiederaufnahme bewilligt. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund nicht vor, muss die Berufungsbehörde den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid ersatzlos beheben (zB. VwGH vom 30.11.1999, 94/14/0124).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
amtswegige Wiederaufnahme, Beschränkung auf die Sache

Folgerechtssatz

RV/1147-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zustellung an vorgebrachte Wohnadresse laut Berufungswerber oder an Adresse der Kindesmutter laut Finanzamt; Begründung der Wiederaufnahme ohne konkrete Angabe der neu hervorgekommenen Tatsache

Im gegenständlichen Fall ging aus dem angefochtenen Bescheid gar kein Wiederaufnahmsgrund hervor. Da in der Berufungsentscheidung kein zusätzlicher Wiederaufnahmsgrund herangezogen werden darf, war damit das Schicksal des angefochtenen Wiederaufnahmsbescheides bereits besiegelt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
amtswegige Wiederaufnahme, Beschränkung auf die Sache

Folgerechtssatz

RV/2361-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Liegt ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vor?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme von Amts wegen, Wiederaufnahmsgründe, Identität der Sache

Folgerechtssatz

RV/2365-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Liegt ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vor?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme, Wiederaufnahmsgründe, Identität der Sache