Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0670-S/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Wird ein Wohnungsrecht vom Käufer einer Liegenschaft ausdrücklich in seine Duldungspflicht übernommen, dann stellt dieses Wohnrecht gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG eine Gegenleistung dar.

Ein Wohnrecht, das von einem Liegenschaftserwerber ausdrücklich in seine Duldungsverpflichtung übernommen wird, zählt bereits gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG zur Gegenleistung. Wird keine ausdrückliche Verpflichtung eingegangen, dann zählt ein Wohnrecht als auf dem Grundstück ruhende Belastung nach § 5 Abs. 2 Z. 2 GrEStG zur Gegenleistung, weil es als absolutes Recht gegen den jeweiligen Eigentümer der belasteten Sache wirkt und damit kraft Gesetzes auf den Erwerber übergeht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gegenleistung, Wohnrecht, Duldungsverpflichtung

Folgerechtssatz

RV/1196-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einbeziehung eines bestehenden Wohnungsgebrauchsrechtes zugunsten der Eltern der Käuferin in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Selbst der Wert eines Fruchtgenussrechtes, das dem Erwerber bereits zustand, zählt zur Gegenleistung. Daher ist auch ein für die Eltern der Käuferin einverleibtes Wohnungsgebrauchsrecht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen.