Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0877-W/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages. Zustellung an eine Stadtgemeinde.

§ 246 BAO hat im Zuge der Behandlung eines Vorlageantrages Anwendung zu finden, obwohl er in § 276 Abs.4 BAO nicht dezidiert genannt ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungswerber, Aktivlegitimation, Vorlageantrag, Wirkung, Zustellung

Folgerechtssatz

RV/0878-W/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages. Zustellung an eine Stadtgemeinde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungswerber, Aktivlegitimation, Vorlageantrag, Wirkung, Zustellung