Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2087-W/10-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unterfertigung durch einen nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter

Interne Organisationsvorschriften (Erlässe) können nicht wirksam Organwalter einer anderen als der bescheiderlassenden Behörde mittels eines Automatismus, der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH 12.10.1993, V63/93) verworfen worden ist, zur Approbation für die bescheiderlassende Behörde ermächtigen.

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2133-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide

Schon deshalb muss hier die Fingierung einer umfassenden Approbationsbefugnis einer Person, die "an sich" (also zumindest betreffend irgendetwas) für eine Behörde approbationsbefugt ist, scheitern.

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2148-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2118-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2153-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2997-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beantragte Aufhebung gemäß § 299 BAO eines Nichtbescheides

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betroffene Normen: