Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1617-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufung gegen Nichtbescheid infolge fehlender Unterschrift

Zu den unverzichtbaren Bestandteilen eines Bescheides gehören neben der Bezeichnung der Behörde (§ 96) und dem Spruch (§ 93 Abs. 2 BAO) die Unterschrift (nach Maßgabe des § 96 BAO, vergleiche Ritz, BAO3, § 93 Tz 22; VwGH 28.9.2004, 2002/14/0035). Abgesehen von den in § 96 BAO genannten Fällen, in denen eine Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muss, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer Erledigung dazu, dass kein Bescheid vorliegt (VwGH 10. Oktober 1991, 91/17/0096). Da nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sind, sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273, Tz. 6).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
keine Bescheidqualität, fehlende Unterschrift

Folgerechtssatz

ZRV/0190-Z3K/06-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einfuhrzollschuld für Teppiche

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betroffene Normen:
Schlagworte:
unzuständige Behörde, fehlende Unterschrift, Nichtbescheid

Folgerechtssatz

FSRV/0022-F/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift, fehlende Aktivlegitimation; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschlagnahme, fehlende Unterschrift, Bescheid, Zurückweisung, formelle Rechtskraft, Aktivlegitimation