Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0125-Z3K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

Die abschließende Besprechung der Ergebnisse der Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 (Schlussbesprechung) stellt eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 dar, die den Lauf der Verjährungsfrist unterbricht, wenn dabei Angaben zu einem Verdacht hinreichend bestimmter Unregelmäßigkeiten gemacht werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Betriebsprüfung, Rückforderung, Verjährungsfrist, Verfolgungshandlung, Schlussbesprechung

Folgerechtssatz

ZRV/0128-Z3K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Betriebsprüfung, Rückforderung, Verjährungsfrist, Verfolgungshandlung, Schlussbesprechung

Folgerechtssatz

ZRV/0137-Z3K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Betriebsprüfung, Rückforderung, Verjährungsfrist, Verfolgungshandlung, Schlussbesprechung

Folgerechtssatz

ZRV/0133-Z3K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Betriebsprüfung, Rückforderung, Verjährungsfrist, Verfolgungshandlung, Schlussbesprechung

Folgerechtssatz

ZRV/0126-Z3K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung einer Nichtgemeinschaftsware

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Betriebsprüfung, Rückforderung, Verjährungsfrist, Verfolgungshandlung, Schlussbesprechung

Folgerechtssatz

ZRV/0127-Z3K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Betriebsprüfung, Rückforderung, Verjährungsfrist, Verfolgungshandlung, Schlussbesprechung