Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0461-G/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

erhöhte Familienbeihilfe für eine Person die in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist.

Wenn eine Person im Maßnahmenvollzug in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist, werden die Kosten für den Unterhalt gem. § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz von diesen Anstalten getragen. Für die Eltern besteht keine Unterhaltspflicht, gemäß § 6 Abs. 5 FLAG, weshalb auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die Frage der Unterbringung in einer Anstaltspflege oder Heimerziehung ist deshalb nicht mehr relevant.

Folgerechtssatz

RV/0628-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erhöhte Familienbeihilfe für eine Person, die in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist.

Hier: Antrag der Mutter nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG

Folgerechtssatz

RV/0044-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen