Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2608-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gebührenpflicht einer Eingabe auf elektronischem Wege, wenn keine Enderledigung zugestellt wurde.

Wird keine Enderledigung zugestellt, entsteht auch keine Gebührenschuld.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Eingabe, Gewerbebehörde, automatisationsunterstützt, Entstehen der Gebührenschuld

Folgerechtssatz

RV/7105230/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Entstehen der Gebührenschuld mangels abschließender Erledigung.