Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7104306/2017-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen; Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der derzeitigen Zinsenregelung für die automationsunterstützte Berechnung der Zinsenbescheide

Zur Berechnungsmethode der Aussetzungszinsen bzw. zur Berechnung und Anwendung der Nachkommastellen ist festzuhalten, dass für die Rundung des Tageszinssatzes auf vier Kommastellen laut angefochtenem Bescheid keine gesetzliche Grundlage besteht. Es ist zwar im Bankwesen üblich, kaufmännisch auf vier Kommastellen zu runden, doch kann diese Usance oder die ständige Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung eine gesetzliche Grundlage gemäß Art. 18 B-VG nicht ersetzen.

Folgerechtssatz