Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0507-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einkommensteuerveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger ab 2005 - gemeinschaftswidrige Diskriminierung?

Der EuGH geht in stRsp davon aus, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Bereich der direkten Steuern nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Es wird grundsätzlich nicht als diskriminierend beurteilt, wenn der Beschäftigungsstaat gewisse Begünstigungen beschränkt Steuerpflichtigen nicht gewährt.
Werden die maßgeblichen Einkünfte im Wohnsitzstaat erzielt, sodass dort die Möglichkeit besteht, die persönlichen Vergünstigungen - hier einen steuerfreien Grundbetrag - gewährt zu erhalten, kommt es zu keinem Übergang von diesbezüglichen Verpflichtungen auf den Beschäftigungsstaat.
Die Differenzierung zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht ist in diesem Fall nicht als gemeinschaftswidrige Diskriminierung zu beurteilen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Existenzminimum, Wohnsitzstaat, Beschäftigungsstaat, Diskriminierung, beschränkt, Steuerpflicht, Gebietsansässige, Gebietsfremde

Folgerechtssatz

RV/0508-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einkommensteuerveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger ab 2005 - gemeinschaftswidrige Diskriminierung?

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einkommen, Existenzminimum, Wohnsitzstaat, Beschäftigungsstaat, unzulässige Differenzierung, Diskriminierung, beschränkt, Steuerpflicht, Gebietsansässige, Gebietsfremde