Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0072-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen sind an den rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden;

Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Grundlagenbescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Grundlagenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig wäre. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist an den rechtswirksam ergangenen Grundlagenbescheid gebunden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Grundlagenbescheid, Rechtswirksamkeit, Bindung an Grundlagenbescheid

Folgerechtssatz

RV/0101-G/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen sind an rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Grundlagenbescheid, Rechtswirksamkeit, Bindung an Grundlagenbescheid

Folgerechtssatz

RV/0094-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen sind an den rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden;

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Grundlagenbescheid, Rechtswirksamkeit, Bindung an Grundlagenbescheid

Folgerechtssatz

RV/0720-G/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen sind an den rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Grundlagenbescheid, Rechtswirksamkeit, Bindung an Grundlagenbescheid

Folgerechtssatz

RV/0286-G/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen sind an den rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Grundlagenbescheid, Rechtswirksamkeit, Bindung an Grundlagenbescheid

Folgerechtssatz

RV/0394-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Grundlagenbescheid und Anspruchszinsen

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betroffene Normen: