Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0327-F/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Materielle Richtigkeit eines ausländischen Exekutionstitels

Bei Vorliegen der durchwegs formellen Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955 besteht für die nach Art. 11 Abs. 2 leg. cit. zuständige Finanzlandesdirektion nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, ohne dass vorherige weitere Erhebungen, wie beispielsweise die Überprüfung der materiellen Richtigkeit des ausländischen Exekutionstitels, auch nur zulässig wären (z.B. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausländischer Exekutionstitel, Vollstreckungsrechtshilfe, österreichisch-deutsches Amtshilfeabkommen, BGBl 1955/249, formelle Richtigkeit des Exekutionstitels, materielle Richtigkeit des Exekutionstitels

Folgerechtssatz

RV/2128-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vollstreckungsrechtshilfe zwischen Österreich und Deutschland, Anerkennung und Vollstreckbarkeitsbestätigung