Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0469-I/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zeitlicher Umfang der Haftung bei Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion, Überwachungspflicht

Den GmbH-Geschäftsführer trifft die Verpflichtung gemäß § 80 Abs. 1 BAO nur in jenem Zeitraum, in dem er die Vertreterstellung innehat. Nur in diesem Zeitraum kann er eine haf­tungsrelevante Pflichtverletzung begehen. Bei der Umsatz- und Kapitalertragsteuer richtet sich der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob der Vertreter den abgabenrechtlichen Zah­lungspflichten nachgekommen ist, danach, wann diese Selbstbemessungsabgaben bei Be­achtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten bzw. einzubehalten und abzu­führen gewesen wären. Legt der Geschäftsführer seine Funktion während des Jahres zurück, so haftet er bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen nur für jenen Teil der - (aus einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen resultierenden) - Umsatz- und Kapitalertragsteuer­nachforderung, der bei einem pflichtgemäßen Verhalten in der Zeit der aufrechten Vertre­tungstätigkeit als Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten bzw. als Kapitalertragsteuer von den Kapitalerträgen (verdeckte Gewinnausschüttungen) einzubehalten und abzuführen gewesen wäre.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenzahlungspflicht, Pflichtverletzung, Selbstbemessungsabgaben, Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion, Überwachungspflicht

Folgerechtssatz

RV/3058-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung nur für die Beträge, die in den Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit der Bw. fallen

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betroffene Normen: