Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/4736-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Normverbrauchsabgabe für PKW, die Übersiedlungsgut darstellen

Bei Einfuhr eines PKW als Übersiedlungsgut ist bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr in Österreich Normverbrauchsabgabe zu entrichten. Der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe nach § 6 Abs. 6 NoVAG steht aber im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges Art 90 EGV entgegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Übersiedlungsgut, EU-Rechtswidrigkeit, Normverbrauchsabgabe

Folgerechtssatz

RV/2061-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1) Normverbrauchsabgabe für Pkw, die Übersiedlungsgut darstellen 2) Ermittlung des gemeinen Wertes

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Übersiedlungsgut, Zulassung zum Verkehr, Diskriminierung

Folgerechtssatz

RV/3722-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Normverbrauchsabgabe für Pkw, die Übersiedlungsgut darstellen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Übersiedlungsgut, Zulassung zum Verkehr

Folgerechtssatz

RV/2062-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Normverbrauchsabgabe für Pkw, die Übersiedlungsgut darstellen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Übersiedlungsgut, Zulassung zum Verkehr