Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0134-I/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entstehung der Steuerschuld bei Zuwendung eines Wohnrechtes

Infolge der erwiesenen Rückgängigmachung des Wohnungskaufes durch die zuwendende Käuferin ist bei der Bw, der ein Wohnrecht urkundlich eingeräumt wurde, die Inbesitznahme der Wohnung und damit eine tatsächlich eintretende Bereicherung sowohl bisher als auch in Hinkunft auszuschließen. Von einer Ausführung der Zuwendung iSd § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG kann daher keine Rede sein. Die Steuerschuld ist nicht entstanden.

Folgerechtssatz

RV/3290-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entstehung der Steuerschuld bei Zuwendung eines Wohnrechtes