Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0511-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unanwendbarkeit der Bestimmungen über Respirofristen für den Zeitpunkt der Entrichtung von Anzahlungen

Anzahlungen haben Nachforderungszinsen mindernde (bzw. -vermeidende) Wirkung nur ab dem Zeitpunkt der Entrichtung. Bei Überweisungen gilt der Tag der Gutschrift (auf dem Postscheckkonto) als Entrichtungstag. Da keine Verpflichtung zur Entrichtung von Anzahlungen besteht, können sie auch nicht “verspätet” entrichtet werden. Demnach sind die Bestimmungen über Respirofristen für den Zeitpunkt der Entrichtung der Anzahlungen unanwendbar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Respirofrist, Fälligkeit, Anzahlungen

Folgerechtssatz

RV/0356-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entrichtungstag von Anzahlungen