Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/4200017/2012-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Pad) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation

Das entscheidende Kriterium für die Einreihung einer Ware in die Position 9018 der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist nicht, ob es sich um ein Medizinprodukt im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte handelt, sondern die medizinische Zweckbestimmung dieser Ware.
Der Umstand, dass eine Ware als Medizinprodukt gekennzeichnet ist, kann für die Beurteilung der Frage, ob diese für medizinische Zwecke im Sinne der Position 9018 der KN bestimmt ist, nicht ausschlaggebend sein.

Folgerechtssatz

RV/4200020/2012-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Liegematte) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation

Folgerechtssatz

RV/4200021/2012-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zollrechtliche Tarifierung von Zubehör (hier: Liegematte) für ein Gerät zur Bio-Elektro-Magnetischen Energie-Regulation