Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0327-G/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

EU-Konformität der österreichischen Versandhandelsregelung in Bezug auf Italien.

Nach Art. 234 EGV kann der unabhängige Finanzsenat Fragen für Zwecke eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH herantragen. Eine Verpflichtung dazu besteht allerdings nicht.
Wenn der angefochtene Verwaltungsakt aber zweifelsfrei und offenkundig dem Gemeinschaftsrecht entspricht, liegt für eine derartige Vorlage keine Veranlassung vor.
Ein Vorlagerecht für die Überprüfung italienscher Rechtsakte besteht für österreichische Gerichte jedenfalls nicht.

Folgerechtssatz

RV/0363-G/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

EU-Konformität der österreichischen Versandhandelsregelung in Bezug auf Italien.