Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0113-K/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entstehen der Gebührenschuld bei Bedingung in Mietvertrag

Eine von den Parteien in einem Mietvertrag vereinbarte Bedingung (hier: bau- und gewerbebehördliche Bewilligung für den Betrieb des Bestandobjektes) ist nicht als Genehmigung im Sinne des § 16 Abs. 7 GebG anzusehen und steht nach § 17 Abs. 4 GebG dem Entstehen der Gebührenschuld im Zeitpunkt der Unterfertigung der Vertragsurkunde gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit.a GebG nicht entgegen.

Folgerechtssatz

RV/0060-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entstehen der Gebührenschuld, wenn die Wirksamkeit eines Pachtvertrages von der Beibringung einer Bankgarantie abhängig gemacht wird

Folgerechtssatz

RV/2076-W/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Mietvertrag über Geschäftslokal zum Betrieb einer Tabaktrafik unter der Bedingung der Bestellung durch die Monopolverwaltung

hier: Abschluss eines Mietvertrages über ein Geschäftslokal zum Betrieb einer Tabaktrafik unter der Bedingung der Bestellung des Mieters durch die Monopolverwaltung