Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0176-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Prüfungsfeststellungen, Umsatzzuschätzung, Sicherheitszuschlag, umfangreiche weitere Ermittlungen

Die Einvernahme mehrerer Zeugen zur Feststellung, ob tatsächlich eine strafrechtlich relevante Umsatzverkürzung vorliegt, sowie die Ermittlung, wer tatsächlich für die Erstellung der den Steuererklärungen zu Grunde liegenden Aufzeichnungen und die Entrichtung und Meldung der Selbstberechnungsabgaben zuständig war, sprengt den verfahrensökonomischen Rahmen der Aufgaben der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hinsichtlich der Überprüfung eines begründeten Tatverdachtes bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Die Rechtsmittelbehörde ist zwar grundsätzlich berechtigt, auch selbst ermittelnd tätig zu sein, hat aber im Sinne des § 161 Abs.4 FinStrG mit einer Aufhebung des bekämpften Bescheides vorzugehen, wenn eine umfangreiche Ergänzung des Vorerhebungsverfahrens erforderlich erscheint.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Prüfungsfeststellungen, Umsatzzuschätzung, Sicherheitszuschlag, umfangreiche weitere Ermittlungen

Folgerechtssatz

FSRV/0059-L/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beschwerde gegen eine Verfahrenseinleitung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung, da angeblich keine Abgabepflicht; Aufhebung des Einleitungsbescheides nach § 161 Abs.4 FinStrG, weil die zur Überprüfung des erhobenen Tatverdachtes erforderlichen Erhebungen den verfahrensökonomischen Rahmen (eines Verfahrens in zweiter Instanz) sprengen würden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Tatverdacht, Abgabenhinterziehung, Gewerbsmäßigkeit, umfangreiche weitere Ermittlungen