Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2458-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einräumung der Dienstbarkeit eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Wohnrechtes vom Ehemann an die Ehefrau an der Ehewohnung

Jede unentgeltliche Überlassung einer Wohnung kann Gegenstand einer Schenkung bzw. einer freigebigen Zuwendung sein und löst daher Schenkungsteuer aus, soweit sie nicht Teil einer Unterhaltspflicht ist. Davon ist jedoch die Einräumung eines dinglichen Nutzungsrechtes, wozu auch ein Wohnrecht gehört, zu unterscheiden, da eine solche, im Gegensatz zur reinen Gebrauchsüberlassung, stets zu einer objektiven Bereicherung führt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
unentgeltliches lebenslanges Wohnrecht, Einräumung der Dienstbarkeit, eheliche Unterhaltspflicht

Folgerechtssatz

RV/1007-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unterliegt die Einräumung der Dienstbarkeit eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Wohnrechtes an der Ehewohnung vom Ehemann an die Ehefrau im Zuge einer Übergabe der Schenkungssteuer?

Insbesonders dann, wenn die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes auf einer Liegenschaft erfolgt, die nicht als Hauptwohnsitz der Ehegatten dient, da hier eine Befriedigung des dringenden Wohnungsbedürfnisses keinesfalls gegeben ist.

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Schlagworte:
unentgeltliches, lebenslanges Wohnrecht, Einräumung der Dienstbarkeit, eheliche Unterhaltspflicht, Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses

Folgerechtssatz

RV/0858-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einräumung der Dienstbarkeit eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Wohnrechtes an der Ehewohnung sowie an einer Ferienwohnung des Ehemannes an die Ehefrau.

Gemäß § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG bleiben u. a. Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes des Bedachten steuerfrei. Der Ehegatte ist weder aus dem Titel des Unterhaltes noch aus § 97 ABGB verpflichtet, dem anderen Ehegatten an der ehelichen Wohnung Miet- oder Eigentumsrechte zu verschaffen.

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Schlagworte:
unentgeltliches lebenslanges Wohnrecht, Einräumung der Dienstbarkeit, eheliche Unterhaltspflicht